Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit…
Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und rechtfertigt in keiner Weise die…
up! empfiehlt die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Eine Gesetzesgrundlage für eine rechtskräftige digitale Identität ist sinnvoll, da eine solche E-ID das Potenzial hat, die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und damit Regulierungskosten zu senken. Ordnungspolitisch sinnvoll ist auch, dass die…
up! empfiehlt die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Aus unserer Sicht ist ungehinderter Handel über Landesgrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil individueller Freiheit und ein nachweislich effektiver Weg zur Reduktion der globalen Armut. Grundsätzlich befürworten wir zwar möglichst…
Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu zwingen. Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten sozialistischen…
NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons Zürich Wir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen. Zusatzausgaben – egal…
Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” am 7. März 2021 Worum geht es? Die Initiative besteht aus folgenden Kernelementen: Einem Verhüllungsverbot: “Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind…
Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die NEIN-Parole zur Initiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”. Aus Sicht von up! ist diese Initiative: unliberal: Ein wesentlicher Bestandteil individueller Freiheit ist die Wirtschaftsfreiheit und damit auch die Freiheit, nach eigenem Ermessen zu…
Auch in der Stadt Zürich stehen am 27. September 2020 viele Abstimmungen an.Anbei die Abstimmungsempfehlungen der up!StadtZürich zu den 6 Vorlagen: 1. Sichere Velorouten – NEIN Die Vorlage räumt einseitig den Velofahrern mehr Raum ein auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer.…
up!schweiz beschliesst Stimmfreigabe bei der Abstimmung über das neue Jagdgesetz am 27. September 2020. Zwar erleichtert das Gesetz den Abschuss von Wölfen durch die Kantone, andererseits stellt es mehrere Tierarten auf eine höhere Schutzstufe und erhöht die Beiträge des Bundes an die Kantone.