Wählt Aufrecht!
Am 12. Februar 2023 finden die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Die LP wird an diesen – im Gegensatz zu den Nationalratswahlen – nicht teilnehmen. Das stellt uns vor die Frage nach einer Wahlempfehlung. Die…
Kategorie Abstimmungen & Wahlen
Abstimmung Kanton Zürich
Abstimmungsempfehlung zur «Gerechtigkeitsinitiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 27. November 2022 im Kanton Zürich Am 27. November 2022 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich ab über die SVP-Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität…
Abstimmungen Kanton Zürich
1. NEIN zur Änderung der Verfassung – von Artur TerekhovVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative») Der Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen sieht die Einführung eines Art. 106a in…
Ja zur Verrechnungssteuerreform
Die Libertäre Partei hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer am 25. September 2022. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sowie der Umsatzabgabe auf Obligationen stellt eine wichtige Entlastung des stark besteuerten…
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Die libertäre Partei lehnt die weitere Verschärfung der Tierschutzvorschriften ab. Die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz ist aufgrund von schädlichen Staatseingriffen bereits heute ineffizient und Nahrungsmittel unnötig teuer. Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an Nahrungsmittel…
AHV-Reform Vorlagen 2 und 3
Ja, Vorlage 2 und 3 zur AHV sind miteinander verknüpft. Scheitert eine, scheitern beide. Trotzdem ist es korrekt, den Sexismus beim Rentenalter zu beseitigen. Wir empfehlen also ein JA zum einheitlichen Rentenalter 65. Selbst die…
Abstimmungen Kanton Zürich
1. NEIN zu staatlich, symbolischem Klimaschutz – von Andreas PuccioVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz) Bei dieser Vorlage soll in der Kantonsverfassung der Art. 102a eingführt werden, wonach sich Kanton und…
Nein zum missratenen Filmgesetz!
Die Libertäre Partei empfiehlt ein «Nein» zum Filmgesetz. Es ist nicht tragbar, dass der Konsument zusätzlich belastet wird, um die heimische Filmproduktion zu unterstützen. Qualitativ hochstehende und rentable Produktionen wären bereits heute möglich, würde sich…
Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Die Libertäre Partei sagt JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes am 15. Mai 2022. Sie unterstützt die vorgeschlagene Widerspruchslösung nicht aus den von den Initianten vorgebrachten Argumenten, sondern weil die Änderung dem Ziel eines freiheitlichen Transplantationsrechts…
Nein zu Frontex
Die europäische Union plant einen weiteren Ausbau ihrer «Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache», an dessen Kosten sich auch die Schweiz als Schengenstaat beteiligen soll. Mit der «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz-…