Nein zum Covid-19-Gesetz!

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“.

Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen und nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Grundrechtseinschränkungen wurden vorsorglich und ohne konkrete direkte Gefährdung erlassen; zahlreiche Personen wurden mutwillig in den finanziellen Ruin getrieben. Diese Politik darf nicht legitimiert werden.

Das vorliegende Gesetz gibt dem Bundesrat allerdings noch mehr Vollmachten, um die Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen noch weiter einzuschränken. Impfpass und ein dadurch faktischer Impfzwang wären die Folgen dieses Gesetzes. Die Libertäre Partei befürwortet zwar alle technischen Lösungen zur Bewältigung der Pandemie, also auch das Impfen, allerdings  nur auf freiwilliger Basis. Privilegien für Geimpfte lehnt die Partei ab.

Aber nicht nur das, es werden auch zahlreiche Subventionen durch die Hintertüre eingeführt. Ein Beispiel: Der Bund übernimmt die Kosten der Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse und beteiligt sich an den Zustellungskosten von nationalen und überregionalen Zeitungen. Warum gerade die von den einschneidenden Massnahmen nur am Rande betroffene Presse sich so Geld erschleichen soll, ist unverständlich.

Ein weiterer störender Punkt ist der Abstimmungstermin, der erst fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes stattfindet. Die öffentliche Ordnung war im letzten Jahr zu keiner Zeit so gestört, dass keine Abstimmung stattfinden konnte. Für ein so wichtiges und einschneidendes Gesetz, das weitgehende in der Verfassung garantierte Freiheiten aufhebt, wäre es daher mehr als angebracht gewesen, im letzten Herbst eine Abstimmung durchzuführen.

Ein zentrales Hauptargument der Befürworter des Gesetzes ist, dass nur bei einem Ja die Wirtschaft staatliche Entschädigungen erhält. Allerdings wird der Staat auch ohne das Covid-Gesetz für seine unverhältnismässigen Eingriffe Schadensersatzpflichtig. Mit dem Vorwand der Entschädigungen versucht sich der Bundesrat die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zu erkaufen. Zudem will sich der Bundesrat als Retter aufspielen, obwohl es lediglich darum geht, das von ihm verursachte Leid teilweise wiedergutzumachen.

Aus all den obigen Gründen empfiehlt die Libertäre Partei ein klares NEIN zum Covid-19-Gesetz.

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