Kategorie Abstimmungen & Wahlen

Nein zur Begrenzungsinitiative!

Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die…

up! gegen Zensurgesetz

Die liberale Unabhängigkeitspartei up! hat die Nein-Parole zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung beschlossen. Gemäss up! sind Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit elementare Grundwerte, die nicht aufgrund von politischen Befindlichkeiten eingeschränkt werden dürfen. up! setzt sich ein für die komplette Gleichberechtigung…