Kategorie Abstimmungen & Wahlen

NEIN zur 99% Initiative.

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass jedes Individuum Eigentum an seinem Körper und den Früchten seines Handelns hat. Entsprechend gibt es keine moralische Rechtfertigung ihm Einkommen aus, wie auch immer gearteten, freiwilligen Transaktionen (z.B. Anbieten von Arbeitsleistung, Ausleihen von Kapital,…

Abstimmungen Stadt Zürich

1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider das Gegenteil: Der Bürger zahlt…

Abstimmungen Kanton Zürich

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS): Hauptsächlich geht es um die Umsetzung des neuen Bundesrechts. Einziger streitbarer Punkt ist, dass das Zürcher Einführungsgesetz neu den Betrieb von Geldspielautomaten in Gaststätten erlaubt. Aus diesem Grund haben EVP und Grüne das…

Nein zum Covid-19-Gesetz!

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit…