Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes…
Wir freuen uns sehr über euer zahlreiches Erscheinen an unserem ersten grossen Anlass seit dem Beginn der Pandemie. Über 35 Mitglieder und Interessenten haben sich am 18. Juni 2021 an der Limmat zum Bräteln und…
1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider…
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS): Hauptsächlich geht es um die Umsetzung des neuen Bundesrechts. Einziger streitbarer Punkt ist, dass das Zürcher Einführungsgesetz neu den Betrieb von Geldspielautomaten in Gaststätten erlaubt. Aus diesem Grund…
Noch nie war Freiheit so wichtig – Nein zum CO2-Gesetz! Am 13. Juni 2021 kommt das Referendum gegen das CO2-Gesetz an die Urne. Dieses Gesetz beinhaltet u.a. in einem ersten Schritt eine Verdoppelung der CO2–…
Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares NEIN zu beiden Volksinitiativen über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft. Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Landwirtschaftsinitativen ab. Beide haben den Einsatz…
Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige…
Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und…
Die Libertäre Partei möchte auf die unterstützungswürdige nationale Volksinitiative zur Individualbesteuerung hinweisen, für welche seit Mitte März Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative fordert, dass künftig der Zivilstand bei der Besteuerung keine Rolle mehr spielt und…
Gestern hat die Unabhängigkeitspartei up! offiziell ihren Namen in “Libertäre Partei” geändert. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern unser neues Logo und unsere neue Website vorgestellt. Silvan Amberg wurde als Präsident und Valérie Litz als Vizepräsidentin gewählt.…