Paul Steinmann

Paul Steinmann

Bundesgerichtsbeschwerde Zürcher Energiegesetz – Elektroheizungsverbot per 2030 verletzt Eigentumsgarantie

Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG/ZH) eingereicht.…

Rückblick LP Bräteln

Wir freuen uns sehr über euer zahlreiches Erscheinen an unserem ersten grossen Anlass seit dem Beginn der Pandemie. Über 35 Mitglieder und Interessenten haben sich am 18. Juni 2021 an der Limmat zum Bräteln und diskutieren versammelt.  Unser Präsident Silvan…

Abstimmungen Stadt Zürich

1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider das Gegenteil: Der Bürger zahlt…

Abstimmungen Kanton Zürich

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS): Hauptsächlich geht es um die Umsetzung des neuen Bundesrechts. Einziger streitbarer Punkt ist, dass das Zürcher Einführungsgesetz neu den Betrieb von Geldspielautomaten in Gaststätten erlaubt. Aus diesem Grund haben EVP und Grüne das…

Nein zum Covid-19-Gesetz!

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit…