Kategorie Aktuelles

Nein zum Covid-19-Gesetz!

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige…

Nein zum PMT

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und…

Die Libertäre Partei ist da!

Gestern hat die Unabhängigkeitspartei up! offiziell ihren Namen in «Libertäre Partei» geändert. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern unser neues Logo und unsere neue Website vorgestellt. Silvan Amberg wurde als Präsident und Valérie Litz als Vizepräsidentin gewählt.…

Ja zum E-ID-Gesetz

up! empfiehlt die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Eine Gesetzesgrundlage für eine rechtskräftige digitale Identität ist sinnvoll, da eine solche E-ID das Potenzial hat, die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und damit Regulierungskosten zu senken. Ordnungspolitisch…
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Impfen ja – Zwang nein

Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist hier. up!schweiz begrüsst die rasche Zulassung des ersten Impfstoffs, lehnt jegliche Formen einer staatlichen Impfpflicht jedoch ab. Privaten Unternehmen muss es aber offenstehen, ungeimpfte Kunden abzulehnen.