Default image

Simon Scherrer

Ja zum E-ID-Gesetz

up! empfiehlt die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Eine Gesetzesgrundlage für eine rechtskräftige digitale Identität ist sinnvoll, da eine solche E-ID das Potenzial hat, die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und damit Regulierungskosten zu senken. Ordnungspolitisch…

Nein zur Begrenzungsinitiative!

Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative…

Erleichterte Einwanderung für Hongkonger!

Die aktuellen Proteste in Hongkong gehen unermüdlich weiter. Was einst als Protest gegen Auslieferungen nach China entstand, ist in der Zwischenzeit zur Massenbewegung geworden, die sich ganz allgemein gegen die zunehmende Aushöhlung des liberalen Hongkonger…