Nein zu den Agrarinitiativen

Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares NEIN zu beiden Volksinitiativen über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft.

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Landwirtschaftsinitativen ab. Beide haben den Einsatz von (synthetischen) Pestiziden zum Thema. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt ein Einsatzverbot von synthetischen Pestiziden und ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, welche solche Pestizide enthalten. Die Libertäre Partei lehnt diesen extremen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte mit aller Deutlichkeit ab. Die Kosten und Risiken der Nahrungsmittelproduktion würden ansteigen und die bereits enorm ineffiziente Landwirtschaft noch ineffizienter werden, da die hiesige Landwirtschaft einem grossen Wettbewerbsnachteil unterworfen werden würde. Ein weiterer störender Punkt ist der Wegfall der Wahlfreiheit bezüglich der Produktionsart von Lebensmitteln für die Konsumentinnen und Konsumenten, da kaum noch ausländische Landwirtschaftsprodukte importiert werden dürften. De facto kämme diese Regelung einem Bio-Zwang gleich, konventionelle Landwirtschaftsprodukte würden aus den Einkaufsregalen verschwinden. Die Konsumentinnen und Konsumenten wären gezwungen, höhere Preise für Produkte zu bezahlen, die im aktuellen Markt nur eingeschränkt nachgefragt werden. Die Libertäre Partei lehnt solches staatliches Nudging hin zu ökologischen Produkten entschieden ab.

Die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung versucht einen anderen Weg zu gehen. Direktzahlungen sollen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen und die pestizidfrei produzieren. Die Libertäre Partei befürwortet diesen Lösungsweg grundsätzlich, da mit diesem Ansatz die Direktzahlungen reduziert werden könnten. Trotzdem ist die Initiative abzulehnen, da die strengen ökologischen Vorgaben bezüglich Selbstproduktion Futtermittel auf dem eigenen Hof eine effiziente Nahrungsmittelproduktion noch weiter verunmöglichen würden als die Pestizidinitative. Anstelle von marktgerechter Produktion und Freihandel würde eine romantische Vorstellung von Selbstversorgung wie zu Gotthelfs Zeiten treten, subventioniert durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Libertäre Partei empfiehlt aus all den obigen Gründen die NEIN-Parole für beide Vorlagen zur Schweizer Landwirtschaft. Beide Initiativen sind vollgepackt mit Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit und mit Kompetenzerweiterungen für den Staat. Die Vorlagen zementieren die Probleme der ineffizienten Landwirtschaft in der Schweiz weiter. Beide Initiativen gehen schlussendlich auf Kosten der Steuerzahler und Konsumenten, welche die ineffiziente Landwirtschaft über Subventionen, Direktzahlungen und höhere Preise bezahlen müssten.

Die Libertäre Partei fordert als Alternative, dass die Landwirtschaft in der Schweiz vollständig dem Markt unterworfen wird und die (finanziellen) Unterstützungen durch den Staat abgeschafft werden. Statt die Probleme der Landwirtschaft bürokratisch über Verbote und Vorgaben zu regeln, sollen die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden. Sofern diesen eine Landwirtschaft ohne synthetische Pestizide wichtig ist, werden sie bereit sein, mehr für solche Produkte zu bezahlen. Die Macht der Konsumentinnen und Konsumenten ist der stärkste Treiber für nachhaltige Veränderungen eines ineffizienten Wirtschaftszweiges.

One comment

  1. Verstehe ich es richtig, dass bei Annahme der Trinkwasserinitiative immer noch anders (z.B. wie bisher) produziert werden könnte, ein Landwirt dann einfach keine Direktzahlungen erhalten würde? Falls ja – weshalb genau ist die Initiative trotzdem abzulehnen? Es würde ja nichts verboten, einfach strengere Kriterien für den Erhalt von DZ angewendet, was doch aus freiheitlicher Sicht zu begrüssen wäre? Danke für Klärung.

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