Nein zum Covid-19-Gesetz (Referendum II)!

Am 28. November 2021 kommt das Covid-19-Gesetz bereits zum zweiten Mal zur Abstimmung. Die Erweiterungen des Gesetzes sehen zahlreiche neue Kompetenzen der Regierung vor, insbesondere das Contact Tracing und das Covid Zertifikat.

Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass dem Staat keinesfalls noch weitere Mittel in die Hände gegeben werden dürfen, die Bevölkerung zu überwachen und zu schikanieren. Dank der Impfung kann sich mittlerweile jeder relativ wirksam vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Wer sich weiterhin einem Risiko aussetzen will, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist deshalb überfällig, die Pandemie für beendet zu erklären und sämtliche Massnahmen aufzuheben. 

Das Contact Tracing hat sich als absolut ungeeignet erwiesen und stellt ein massiver Eingriff in die Privatsphäre dar. Das Covid-Zertifikat wäre auf freiwilliger Basis durchaus zu begrüssen, jedoch öffnet es Tür und Tor für Missbrauch. Zahlreiche Politiker haben bereits angekündigt, dass sie Ungeimpfte am liebsten komplett vom öffentlichen Leben ausschliessen würden. Um dies zu verhindern, scheint uns der beste Weg, das Zertifikat gänzlich abzuschaffen und auf ein freiwilliges Zertifikat (insb. für den internationalen Reiseverkehr) zu beschränken.

Mit einem Ja zum Covid-Gesetz würde zudem die verfehlte, dirigistische Pandemie-Politik des Bundesrates und der Kantone legitimiert. Dieser gilt es mit einem Nein zum Gesetz eine klare Absage zu erteilen. 

Aus all den obigen Gründen empfiehlt die Libertäre Partei ein klares NEIN zum Covid-19-Gesetz.

One comment

  1. 4 missachtete Grundsätze bzgl. #Corona:
    1. Gesundheitliche Probleme werden medizinisch und nicht politisch gelöst.
    2. Aus individuellem Risiko und Risikobereitschaft folgt Eigenverantwortung.
    3. Grundrechte sind keine Impfprivilegien.
    4. Bundesrat soll empfehlen statt befehlen

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