Abstimmungen Stadt Zürich

1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider das Gegenteil: Der Bürger zahlt und die Verwaltung kann bis 2MioCHF unbekümmert fremdes Geld verpulvern, das fakultative Referendum bei diesen Geschäften wird stillschweigend eingestampft. Man sollte nicht nur vorsichtiger mit fremdem Geld sein, sondern gänzlich die Hände von erpresstem Geld lassen.

2. NEIN zum ewz-Rahmenkredit

Wer mit 2000-Watt leben will, darf dies gerne tun und ein leuchtendes Vorbild für uns alle sein. Es ist trotz entsprechenden Gesetzen weiterhin nicht legitim, solch einschneidende Massnahmen anderen Leuten aufzuzwingen. Diesem moralisch verwerflichen Zwangsfundament entspringen die kuriosesten Vorschläge. Nein, es ist nicht die Aufgabe eines Zürchers, in Norwegen Windrädli zu unterhalten. Der Verzicht auf Kernenergie nützt dem Klima nicht, er schadet ihm. Die Stromversorgung einer Metropole durch Wind- und Wasserkraft ist grüne Machbarkeitsillusion und rote Wahnvorstellung jenseits vernünftiger Kostenüberlegungen. Der Libertären Partei Stadt Zürich ist ausserdem die Rechtsform der Elektrizitätswerke der Stadt Zürich (ewz) ein Dorn im Auge. Da sich diese in der Hand des Staates befindet, keine privaten Anteilseigner kennt und keine Konkurrenz zu fürchten hat, entzieht sie sich der disziplinierenden Kraft des Marktes und kann Grund ihres Wesens keine kompetitiven Lösungen hervorbringen. Die 200MioCHF könnten besser eingesetzt werden – bspw. durch ihr Belassen beim Steuerzahler.

3. NEIN zum Ausbau Stadttunnel

Der Stadttunnel unter dem HB durch ist für Autos angedacht. Er soll den Verkehr um den HB entlasten. Mit dem Vorgaukeln einer temporären Nutzung für Velofahrer wird der motorisierte Individualverkehr weiter zurückgedrängt. Die Libertäre Partei Stadt Zürich weist diese ideologische Verdrängung auf Kosten der Allgemeinheit zurück. Die richtige Lösung wäre der Abbau sämtlicher städtischen und kantonalen Hürden für private Investoren, die den Stadttunnel schleunigst nutzbar machen.

Leave a Reply