JA zur Neutralitätsinitiative Martin Hartmann Die Libertäre Partei ist der Ansicht, dass die vielzitierte «flexible Neutralität» ein Irrweg ist. Wir wollen unseren Politikern keinen Spielraum einräumen, mit dem sie uns «flexibel» zur Kriegspartei machen und uns in Kriege verwickeln können.…
JA zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» Die Libertäre Partei empfiehlt die Nachhaltigkeitsinitiative zur Annahme. Die Argumente, die das Resultat zahlreicher Diskussionen sind, finden sich in einem separaten Beitrag. NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes Die Libertäre Partei empfiehlt das Zivildienstgesetz zur…
Parole für die eidgenössische Abstimmung vom 14. Juni 2026 Die Libertäre Partei empfiehlt nach intensiven Diskussionen ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10-Millionen-Schweiz!»). Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch zum libertären Ideal des freien Personenverkehrs wirkt, erweist sich bei…
JA zur Bargeld-Initiative, JA zum Gegenvorschlag Aus libertärer Sicht weist das heutige Geldsystem schwerwiegende Mängel auf, wie wir in unserem Positionspapier zum Thema darlegen. Nichtsdestoweniger ist die Existenz des Schweizerfrankens eine politische Realität. Nimmt man diese als gegeben an, so…
Baar, 15. Januar 2026 – Die Libertäre Partei hat heute ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen eingereicht. Wir lehnen den Entwurf entschieden ab. Unter dem Deckmantel einer Modernisierung versteckt sich einmal mehr ein weiterer Ausbau der…
Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften: Stimmfreigabe Die Libertäre Partei sagt JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts als fiktives steuerbares Einkommen, obwohl es sich nicht um eine Steuersenkung, sondern um einen Systemwechsel handelt. Andererseits ist die Libertäre Partei konsequent gegen die Einführung neuer Steuern…
Die geplante Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) ist ein weiterer Angriff auf Freiheit und Privatsphäre. In ihrer Vernehmlassungsantwort lehnt die Libertäre Partei das Vorhaben deutlich ab.
Diesmal fassen wir uns kurz. Unsere Parole zur kommenden Abstimmung findet sich auf dem Bild.
Die Libertäre Partei (LP) begrüsst den Vorschlag der Jungfreisinnigen, weiche und harte Drogen zu liberalisieren. Im Gegensatz zur Jungpartei geht es ihr dabei jedoch um prinzipielle Überlegungen. Eine Drogenliberalisierung bedingt gleichzeitig eine Reform des Gesundheitswesens. Mit der Forderung, sowohl weiche…
Dass der nächste Eurovision Song Contest nicht in der Stadt Zürich stattfinden wird, hat in der vergangenen Woche sowohl in den traditionellen Medien als auch in den sozialen Netzwerken für zahlreiches Aufsehen gesorgt. Ausschlaggebend für den Entscheid der SRG gegen…