Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften: Stimmfreigabe

Die Libertäre Partei sagt JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts als fiktives steuerbares Einkommen, obwohl es sich nicht um eine Steuersenkung, sondern um einen Systemwechsel handelt. Andererseits ist die Libertäre Partei konsequent gegen die Einführung neuer Steuern und die erpresserische Verknüpfung von Vorlagen und fordert deshalb ein klares NEIN zur Objektsteuer auf Liegenschaften. Aus freiheitlicher Sicht überwiegen insgesamt weder die Vorteile noch die Nachteile, weshalb die Libertäre Partei JEIN sagt und Stimmfreigabe erteilt.

Gegenstand der Abstimmung ist nicht der Eigenmietwert, sondern gemäss Art. 131b E-BV eine neue Objektsteuer, welche die Kantone nach dessen Wortlaut auf Liegenschaften erheben können – auf allen Liegenschaften. Bei überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften kann diese jedoch unabhängig vom Kostenanlastungsprinzip erhoben werden, also in unbestimmter, willkürlicher Höhe. Die einzige Grenze stellt die konfiskatorische Besteuerung dar, an welche in der Praxis sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Eine Objektsteuer fiele grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone. Der Grund für die neue Verfassungsbestimmung liegt in der Verletzung der verfassungsmässigen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Abschaffung des Eigenmietwertes als fiktives Einkommen, welches der Einkommenssteuer unterstellt ist, wäre grundsätzlich zu begrüssen. Die gleichzeitige Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen und Unterhaltskosten für Liegenschaften ist die logische Konsequenz und kann, je nach Einzelfall, zu einer Steuerentlastung oder -erhöhung führen, sodass nicht eine nachhaltige, allgemeine Steuersenkung resultiert, welche aus Sicht der Libertären Partei wünschenswert wäre. All dies ist geregelt im neuen Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, welches vom Parlament abgesegnet und für welches die Referendumsfrist abgelaufen ist, sodass es eigentlich in Kraft treten könnte. Deshalb unterliegt dieses neue Gesetz nicht der Volksabstimmung.

Allerdings kann dieses neue Gesetz nur dann in Kraft treten, wenn der neue Verfassungsartikel zur Objektsteuer durch Volk und Stände angenommen wird. Die Libertäre Partei ist dezidiert gegen solche erpresserischen Verknüpfungen zweier Vorlagen. Die Bevölkerung müsste separat abstimmen können über die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Einführung einer neuen Objektsteuer auf Liegenschaften.

Der Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern bringt je nach individueller Situation der Liegenschaftseigentümer eine Steuerentlastung oder -erhöhung mit sich, jedoch keine nachhaltige, allgemeine Steuersenkung. Die Besteuerung von fiktivem Einkommen zu ersetzen durch eine Objektsteuer, auf ebenfalls fiktivem Steuersubstrat, ist nichts anderes, als dass der Staat einem das Geld aus dem rechten statt aus dem linken Hosensack raubt. Die Libertäre Partei sagt deshalb zum Gesamtpaket weder Ja noch Nein, sondern JEIN und erteilt die Stimmfreigabe.

Dominik Loew

NEIN zur e-ID

Die Libertäre Partei spricht sich dezidiert gegen die geplante e-ID aus. Ein in den sozialen Medien kursierendes Bonmot bringt es auf den Punkt: Das Problem, welches die e-ID (angeblich) lösen soll, muss erst noch geschaffen werden. Dass gewisse Befürworter aus angeblich liberale Kreisen damit «argumentieren», man könne am Sonntagabend noch einen Strafregisterauszug bestellen, taugt bestenfalls als Satire.

Die e-ID atmet vielmehr den Geist eines umfassenden staatlich-technokratischen Aktionismus unter dem Deckmantel wohl klingender Begriffe wie «Fortschritt» oder «modern», ohne von konkretem Nutzen zu sein. Im Gegenteil ist sie ein Wolf im Schafspelz. Von der Befürworterseite wird nämlich regelmässig beteuert, die elektronische ID sei freiwillig und völlig unproblematisch. Wieviel solche, insbesondere staatliche, Versprechen wert sind, hat die Geschichte eindrücklich gezeigt. War es nicht der Staat, der die heute immer noch existierende Bundessteuer auf Kriegszeiten befristete oder vor ein paar Jahren ein diskriminierendes Zertifikatsregime etablierte, obwohl ja angeblich niemand zu irgendetwas gezwungen werden sollte? In den Staaten, die eine elektronische ID eingeführt haben, zeigt sich ausserdem die Tendenz, dass diese anfängliche angebliche Freiwilligkeit ständig weiter eingeschränkt wird und damit faktisch eine Verpflichtung geschaffen wird, sei es durch soziale Nachteile oder das Schaffen extrem umständlicher Prozesse mit zusätzlichen Kosten.

Als Libertäre Partei weisen wir regelmässig auf die Gefahr des staatlichen Machtmissbrauchs hin. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne der Regierung Instrumente in die Hand geben, die diese nicht zweckentfremden und missbrauchen werde. Die e-ID ist genau ein solches Instrument. Selbst wenn ihr anfänglicher Zweck gut gemeint sein sollte, so hat sie das Potenzial, zur totalen Überwachung der Bürger missbraucht zu werden. Hier denke man beispielsweise an Sozialkreditsysteme, auf die das Referendumskomitee «e-ID-Gesetz NEIN» zu Recht hinweist. Abschliessend lässt sich sagen, dass es nicht einen einzigen vernünftigen Grund für eine staatliche elektronische ID gibt – deshalb ein klares NEIN.

Andreas Puccio

Kanton Zürich: NEIN zum Energiegesetz

Zur Abstimmung steht eine realitätsfremde ökofanatische Vorlage einer etatistischen Kantonsratsmehrheit, die im Kanton Zürich das goldene Kalb des «Netto-Null-Ziels» bis 2040 gesetzlich verankern will. Was dies im Konkreten bedeutet, dürfte allen klar sein: Mehr Zwang, mehr Verbote, weniger Freiheit – für reine Symbolpolitik. Es liegt auf der Hand, dass die Parole zu dieser Vorlage nur NEIN lauten kann, wie sogar der Regierungsrat erkannt hat.

Andreas Puccio