Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 9. Effizientere Nutzung von Liegenschaften durch Privatisierung!

Brachen, Grünflächen und wenig bebaute Grundstücke in Staatsbesitz bergen viel Potential für den Wohnungsbau. Private schöpfen dieses Potential aus wirtschaftlichen Eigeninteressen aus und schaffen dadurch Wohnraum für alle. Gemeinden belassen Grünflächen in Städten und stellen diese als Naherholungsgebiete der Allgemeinheit zur Verfügung, unentgeltlich und ohne Berücksichtigung einer allenfalls fehlenden Nachfrage. Besteht eine genügende Nachfrage für solche Grünflächen, werden sie von Privaten angeboten gegen ein angemessenes Entgelt. Besteht keine Zahlungsbereitschaft und folglich keine genügende Nachfrage nach Grünflächen, bebaut ein privater Grundbesitzer den Boden mit Wohnungen und leistet damit einen Beitrag gegen die Zersiedelung

Kantone, Gemeinden und staatliche Institutionen besitzen oft an besten Lagen Gebäude, welche wenig genutzt werden oder für eigene Angestellte, deren Büros nicht zwingend in teuren Stadtzentren befinden müssen. up! fordert den Verkauf von solchen ineffizient genutzten Staatsimmobilien an Private, die Wohnraum erstellen und der breiten Bevölkerung zugänglich machen.

 


Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.