Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 12. Zinsniveau der Nationalbank normalisieren!
Die Schwächung des Schweizer Frankens durch die SNB mittels Negativzinsen wirkt sich direkt auf die Hypothekarzinsen aus. Kauf und Bau des Eigenheims sind folglich künstlich verbilligt, wodurch Personen oder Familien mehr Fläche bewohnen, als sie sich bei einem angemessenen Zinsniveau leisten könnten. Der pro Kopf beanspruchte Wohnraum hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen und ist einer der Haupttreiber der Zersiedelung.
Als direkte Folge des Tiefzinsumfelds schichten institutionelle Investoren sehr viel Kapital in Renditeimmobilien um. So haben Pensionskassen zwischen 2007 und 2016 ihr Engagement in Obligationen von 38 auf 32 Prozent reduziert und gleichzeitig die Immobilienquote von 17 auf fast 23 Prozent erhöht. (https://www.ubs.com/content/dam/ubs/global/wealth_management/wealth_management_research/media_portal/ref18-de.pdf)
Die Unabhängigkeits up! fordert deshalb das Ende der planwirtschaftlichen Festlegung des Zinsniveaus. Marktwirtschaftliche Grundsätze sollen wieder Treiber des Zinsniveaus sein.
Diese Entpolitisierung des Zinses würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Sie ist Teil des “Massnahmenplan gegen die staatlich geförderte Zersiedlung” von up!schweiz.
Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).
up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.
Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.