Nächste Woche stellt Thomas Börlin bei der Libertäre Partei Schweiz die neue Grundrechtsinitiative vor. Im Zentrum steht eine Frage, die viele als selbstverständlich betrachten – es aber nicht ist: Wie gut sind unsere Grundrechte in der Schweiz tatsächlich geschützt?
Denn was auf dem Papier klar erscheint, erweist sich in der Praxis oft als überraschend lückenhaft.

Heute können staatliche Eingriffe in unsere verfassungsmässigen Rechte häufig nicht von einem unabhängigen Gericht überprüft werden. Besonders dann nicht, wenn diese Eingriffe direkt von Bundesrat oder Parlament beschlossen werden. Damit fehlt genau dort eine wirksame Kontrolle, wo sie am dringendsten nötig wäre.

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Bundesververfassung, Art. 190 Massgebendes Recht

Ein zentraler Grund dafür liegt in Artikel 190 Bundesverfassung, der Bundesgesetze für Gerichte als massgebend erklärt – selbst wenn sie Grundrechte einschränken. So kann es passieren, dass unsere höchsten Rechte hinter einfachem Gesetz zurücktreten müssen.

Die Grundrechtsinitiative setzt genau hier an und fordert eine klare Korrektur dieses Ungleichgewichts. Sie will den Vorrang der Grundrechte gemäss Verfassung ausdrücklich festschreiben und ihre unmittelbare Anwendung durch alle Gerichte sichern. Damit würde endlich gewährleistet, dass staatliche Eingriffe konsequent auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft werden können. Das ist kein radikaler Umbau, sondern eine überfällige Stärkung des Rechtsstaats.

Aus libertärer Sicht geht es dabei um den Kern jeder freiheitlichen Ordnung: den Schutz des Individuums vor staatlicher Übermacht. Grundrechte sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern verbindliche Schranken für staatliches Handeln. Die Grundrechtsinitiative gibt uns die Chance, diese Schranken wieder wirksam zu machen und die Freiheit des Einzelnen nachhaltig zu sichern.

Komm‘ auch vorbei – nächste Woche am Mittwoch, 15. April 2026 ab 18:00 Uhr in der Johanniter Bierhalle an der Niederdorfstrasse 70, Zürich.