JA zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Die Libertäre Partei empfiehlt die Nachhaltigkeitsinitiative zur Annahme. Die Argumente, die das Resultat zahlreicher Diskussionen sind, finden sich in einem separaten Beitrag.

NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Libertäre Partei empfiehlt das Zivildienstgesetz zur Ablehnung. Diese Parole erfolgt, wie häufig aus libertärer Sicht, nicht aus der Bevorzugung eines bestimmten Systems wie der Armee oder dem Zivildienst sondern aus grundsätzlich freiheitlichen Überlegungen.
Für Libertäre steht die individuelle Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht im Zentrum. Eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, egal ob im Militär oder Zivildienst, ist faktisch eine Form staatlich verordneter Zwangsarbeit und damit ein fundamentaler Verstoss gegen das Selbsteigentum.

Die im ZDG vorgesehenen Verschärfungen haben zum Ziel, den Zivildienst insgesamt unattraktiver zu machen. Dies ist abzulehnen, denn solange der staatliche Zwang einer Dienstpflicht existiert, so ist dem Individuum zumindest ein Mindestmass an Wahlfreiheit zuzugestehen. Eine Verschärfung verringert diese ohnehin minimale Freiheit zusätzlich.

Bereits in der Vergangenheit haben wir auf die Unvereinbarkeit eines verpflichtenden Militärdienst mit diesen Grundsätzen hingewiesen und uns für das Modell einer freiwilligen Miliz starkgemacht. Die vorliegende Gesetzesrevision versucht die strukturellen Bestandesprobleme der Armee durch Zwang und Schikanen beim Ersatzdienst zu lösen. Aus unserer Sicht ist dies reine Symptombekämpfung.

Vorlagen im Kanton Zürich

NEIN zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürich (Vertretung von Kantonsratsmitgliedern)

Bei dieser Vorlage geht es um die Einführung einer Vertretungsregelung im Züricher Kantonsrat. Aus einer libertären, staatskritischen Sicht ist diese Idee kritisch zu betrachten. Das Schweizer Milizsystem lebt davon, dass Politiker eben keine Berufspolitiker sind. Eine Vertretungsregelung untergräbt diesen Gedanken. Auch aus Wählerperspektive ist die Änderung abzulehnen. Wie sich regelmässig zeigt, werden konkrete Personen gewählt und nicht einfach Parteilisten. Der Austausch einer gewählten Person durch eine nicht gewählte Ersatzperson untergräbt den Wählerwillen. Abschliessend ist zu bedenken, dass solche Vertretungsregeln einen administrativen Mehraufwand bedeuten, was die staatliche Organisation weiter aufbläht. Aus libertärer Sicht ist ausserdem festzuhalten, dass eine Vertretung, sei es durch einen Parlamentarier oder einen Stellvertreter sich noch weiter vom Ideal der Selbstbestimmung entfernt.

NEIN zu allen «Wohn-Initiativen»

Zur Abstimmung gelangen verschiedene Vorlagen, die sich mit dem Thema «Wohnen» befassen. Unsere libertäre Haltung ist klar: Der Staat soll die Bereitstellung von Wohnraum dem Markt überlassen; sämtliche Eingriffe führen zu unerwünschten Verzerrungen und richten letztendlich nur Schaden an. Insbesondere soll er aufhören, das Erstellen von neuem Wohnraum durch Regulierung und Bürokratie zu verhindern; Wohnimmobilien im Besitz der öffentlichen Hand sind zu privatisieren.

In der Folge empfehlen wir die Wohneigentumsinitiative, die Wohnungsinitiative und die Wohnschutzinitiative zur Ablehnung, ebenso die Gegenvorschläge des Kantonsrats zu den beiden letzteren Vorlagen. Bezüglich der Stichfragen ist im Sinne einer Schadensbegrenzung den Gegenvorschlägen der Vorzug zu geben.

NEIN zur Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock»

Diese Initiative ist wieder einmal reine Symptombekämpfung. Richtig wäre es, das existierende System durch konkrete und nachhaltige, tiefgreifende Massnahmen zu entschlacken und zu entstaatlichen. Dies funktioniert nur, indem Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich ins Zentrum gerückt werden.