Parolen für die Abstimmung vom 22. September 2024
NEIN zur Biodiversitätsinitiative
Am 22. September 2024 wird das Schweizer Volk über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Einmal mehr will eine Initiative mehr Geld und staatliche Vorschriften. Dieses Mal geht es um die den Schutz der Biodiversität und einen radikalen Ausbau der Schutzflächen. Die Libertäre Partei lehnt diese erneute finanzielle Zumutung für die Steuerzahler in Höhe von mindestens 400 Mio. Franken ab. Weiterhin greift die Initiative zu stark in das Bewilligungsrecht der Kantone und Gemeinden ein. Das muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips entschieden abgelehnt werden. Die Initiative geht sogar so weit, dass sie teilweise Projekte gar von vornherein ausschliesst, sofern die prägenden Elemente eines schützenswerten Gebiets beeinträchtigt werden. Das verunmöglicht den notwendigen zukünftigen Infrastrukturausbau, behindert Gemeinden in der Siedlungsplanung und gefährdet die Versorgung der Schweiz. Die Libertäre Partei lehnt aus diesen Gründen die Initiative ab.
JA zur Reform der beruflichen Vorsorge
Weil Menschen immer älter werden, sind die Pensionskassen nicht mehr in der Lage, genug Rendite zu erzielen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Renten zu erwirtschaften. Dies führt über die Zeit unweigerlich zum Kollaps, die AHV macht es vor (Schneeballsystem). Es ist daher folgerichtig, den Umwandlungssatz nach unten zu korrigieren.
Menschen mit tieferen Einkommen und Teilzeitarbeiter kommen heute nicht in den Genuss der vollen Pension, da ihre Beiträge tief sind, verstärkt durch den Koordinationsabzug. Den fixen Abzug durch einen Abzug von 20% zu ersetzen ist daher richtig.
Auch die Reduktion der Beiträge bei älteren Arbeitnehmern und Erhöhung bei jüngeren Arbeitnehmern ist richtig, weil heute ältere Arbeitnehmer wegen höherer Beiträge am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Aber auch, weil es ökonomisch Sinn ergibt, möglichst früh, möglichst viel in die Vorsorge einzuzahlen, wegen des Zinseszins-Effekts.
Die Libertäre Partei empfiehlt daher die Annahme der Vorlage. Grundsätzlich aber sind wir gegen staatliches Zwangssparen. Gesetzlich vorgeschriebene Mindestverzinsung und Umwandlungssätze sind sozio-ökonomischer Unsinn. Das Obligatorium ist eine Verletzung unserer Eigentumsrechte. Gegenüber politischem Dauergebastel an der Vorsorge ziehen wir private, marktfähige Vorsorgelösungen vor.
NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes (Kanton Zürich)
Keine staatlichen Stipendien
In der Schweiz leben 45’000 vorläufig Aufgenommene mit Status F. Diese Zahl hat sich seit 2012 verdoppelt. Sie haben einen negativen Asylentscheid und müssen das Land verlassen. Doch die Asylstatistik zeigt, dass 90% davon in der Schweiz bleiben werden.
Die Libertäre Partei akzeptiert weder vorgeschobene Gründe (die meisten reisen über ein sicheres Drittland – und selbst wenn man dieses gültige Schengen-Recht ignoriert, ist der Asylentscheid immer noch negativ) noch sozialstaatliche Abhängigkeit zu Lasten der Allgemeinheit. Anstatt die Konsequenzen einer verfehlten Politik mit fremdem Geld zuzuschütten (ein Stipendium garantiere, dass die Ausreisepflichtigen nicht kriminell würden), sollte auch dieses Problem an der Wurzel angegangen werden.
Diese Leute werden nicht abhängig von der Sozialhilfe, wenn sie gar keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Zur Erinnerung: Ihr Asylentscheid ist negativ und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie werden hier nicht kriminell, wenn sie entweder gar nicht hier sind oder wenn sie selbst um eine reguläre Arbeit besorgt sein müssen.
Die Libertäre Partei fordert deshalb:
- Keine Arbeitsverbote
- Keine Ansprüche an den und Pflichten gegenüber dem Sozialstaat
- Keine staatlichen Stipendien für vorläufig Aufgenommene
NB: Dasselbe gilt auch für Inländer.
Bei der BVG Reform halte ich die Senkung des Umwandlungssatzes sowie (nur) die Reduktion der Beiträge für ältere Arbeitnehmer für korrekt. Durch diese Reform werden aber ca. 2 Milliarden Franken mehr Lohnabzüge (oder “Arbeitgeberbeiträge”) in das (staatlich stark regulierte) System gepumpt. Mit diesem Geld könnte man ja auch privat vorsorgen. Sieht das die LP auch kritisch?
Bei so einem System ist mittelfristig eine weitere (teure) Reform fällig.
Die anderen beiden Vorlagen hat die LP meiner Meinung nach richtig erörtert, vor allem mit dem Hinweis für Inländer.
Danke für die Frage! Grundsätzlich lehnen wir eine staatliche Zwangsvorsorge ab. Die Übergansmassnahmen sehen wir äusserst kritisch, jedoch ohne diese hätte die Vorlage kaum Chancen. Um die Solvenz der zweiten Säule zu sichern, stimmen wir daher der Vorlage zu. Die Alternative wäre eine bankrotte zweite Säule, was zu noch mehr sozialistischer Umverteilung führen würde; wir ziehen das kleinere Übel vor. Und ja, nach der Revision ist vor der Revision.