Nein zu Frontex

Die europäische Union plant einen weiteren Ausbau ihrer «Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache», an dessen Kosten sich auch die Schweiz als Schengenstaat beteiligen soll. Mit der «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex)» würde der jährliche Beitrag der Schweiz von aktuell 24 Millionen Franken bis 2027 auf 61 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Zusätzlich zum direkten finanziellen Beitrag würde die Schweiz künftig 40 statt wie bisher sechs Vollzeitstellen zu Frontex beisteuern.

Die Libertäre Partei lehnt den Ausbau des unproduktiven Beamtenapparats und die Verschwendung von Steuergeldern für zentralistische EU-Behörden ab. Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an, Menschen daran zu hindern, an andere Orte zu migrieren um ihre Lebenssituation und den allgemeinen Wohlstand durch freiwilligen Austausch (Arbeitsverträge, Mietverträge usw.) mit weiteren Marktakteuren zu verbessern.

Die Behauptung, dass Migranten vor allem in die bestehenden Sozialsysteme einwandern wollen, mag für einen Teil der Immigration in den Schengenraum stimmen. Das Problem dabei ist allerdings nicht, dass rationale Akteure das System (aus)nutzen, sondern dass der Staat ein über Zwangsabgaben finanziertes Sozialsystem betreibt, das diese Anreize setzt.

Deshalb steht die Libertäre Partei für den ungehinderten Austausch von Ideen, Gütern und Dienstleistungen und gegen den Ausbau des bewaffneten Beamtenapparats der EU auf Kosten der Steuerzahler.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.