Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Die Libertäre Partei sagt ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben am 13. Februar 2022. In der Abschaffung der Emissionsabgabe sieht die Partei einen ersten Schritt unter vielen, um dem Schweizer Finanzplatz neues Leben einzuhauchen.

Nach jahrelanger Kontroverse haben sich Bundesrat und Parlament endlich zur Abschaffung der Emissionsabgabe durchgerungen. Dabei handelt es sich um eine 1%-Steuer auf neuem Kapital von Unternehmen. Während Kapitalerhöhungen bis zu einer Million von der Steuer befreit waren, musste diese Steuer auf Zuschüssen ohne Ausgabe neuer Aktien bereits ab dem ersten Franken sowie auf formellen Kapitalerhöhungen über einer Million abgerechnet werden. 

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es absurd, Investitionen in die Schweiz mit einer solchen Steuer zu bestrafen. Grossunternehmen mit guten Beratern konnten die Steuer oftmals umgehen, indem sie sich einer der zahlreichen Steuerausnahmen bedienten oder das Unternehmen mit Darlehen statt mit Eigenkapital finanzierten. Bezahlt haben die grösseren KMUs.

LP Schweiz begrüsst nicht nur die Abschaffung der Steuer, sondern auch den Einnahmeausfall von CHF 250 Millionen pro Jahr. Der Bund hat in den vergangenen Jahren mit sinnlosen Ausgaben immer wieder gezeigt, dass er über zu viele finanzielle Mittel verfügt (Stichwort “Impfwoche”). Jede Budgetkürzung ist uns deshalb in der aktuellen Lage willkommen.

Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe ist es jedoch keineswegs getan. Auch die Umsatzabgabe auf dem Kauf und Verkauf von Wertschriften, sowie die Verrechnungssteuer auf Dividenden und Zinsen ist längst überfällig. Zusammen mit der Abschaffung der Emissionsabgabe würden diese beiden Reformen den Schweizer Finanzplatz wieder steuerlich konkurrenzfähig machen. 

Kontakt: 

Silvan Amberg, silvan.amberg@libertaere-partei.ch , +41 78 825 69 27

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