Nein zur Pflegeinitiative

Die Libertäre Partei lehnt am 28. November die Pflegeinitiative ab. Zwar anerkennt die Partei das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege, eine Kompetenzerweiterung hin zum Bund ist aber die falsche Lösung.

Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in der Schweiz will die Pflegeinitiative mehr Anerkennung und Förderung der Pflege durch Bund und Kantone. Die Libertäre Partei lehnt diese erneute Zentralisierungsbestrebung im Gesundheitssystem und Kompetenzverschiebung hin zum Bund entschieden ab. Insbesondere die geforderte Lohnregulierung durch den Bund ist ein unverantwortlicher Präzedenzfall. Die Festlegung von Löhnen ist ausserhalb der bundesstaatlichen Verwaltung keine Staatsaufgabe und widerspricht fundamental dem von der Libertären Partei propagierten Bild eines schlanken und subsidiär organisierten Staates. Die Partei ist entschieden der Meinung, dass das Gesundheitssystem nicht staatlich organisiert und finanziert werden soll. In einem staatlichen Gesundheitssystem bedeuten die Forderungen der Initianten wie höhere Löhne, direkte Abrechnung der Pflegeleistungen mit den Krankenversicherungen, und Eingriffe in die Zuständigkeiten der Kantone höhere Gesundheitskosten, welche über Prämien und Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Der Libertären Partei schwebt als Alternative mit der Privatisierung des Gesundheitssystems eine Lösung vor, mit der findige Unternehmen individuelle Lösungen für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stellen können. Der Mangeln an ausgebildeten Fachkräften kann, aber muss nicht durch höhere Löhne bekämpft werden. Als Beispiel wäre auch eine weitgehende Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts möglich, welche den Gesundheitsunternehmen einen grossen internationalen Pool an Fachkräften zur Verfügung stellen würde. Eine solche Privatisierung des Gesundheitssystem ermöglicht die Abkehr von der heutigen Praxis der Einheitslösung für die gesamte Bevölkerung und öffnet den Weg hin zur individuellen Wahlfreiheit auch bei Gesundheitsprodukten wie Pflege.

Aus all den obigen Gründen empfiehlt die Libertäre Partei ein klares NEIN zur Pflegeinitiative.

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