Abstimmungen Stadt Zürich vom 28. November 2021: 4 x NEIN

Die kommenden Abstimmungen in der rot-grünen Stadt Zürich stehen abermals unter dem Motto «Keiner zu klein, ein Zentralplaner zu sein.»

Die Libertäre Partei Stadt Zürich ist begeistert, dass auch die FDP wieder mal auf der richtigen Seite steht und sympathisiert bei den ersten beiden Vorlagen mit der Bewegung #FREEZÜRI. Der Siedlungsrichtplan verletzt mit den vorgesehenen Enteignungen fundamental wichtige Eigentumsrechte: private Gärten und Innenhöfe sollen der Öffentlichkeit preisgegeben werden müssen. Der Verkehrsrichtplan ist ein Programm zur weiteren Schikanierung der Autofahrer, sei es mit behindernden 30er-Zonen oder mit dem Abbau von Parkplätzen.

Bei den Vorlagen 3 und 4 geht es nicht weniger paternalistisch weiter: Sowohl der Ausbau der Fernwärme wie auch eine Wohnsiedlung sind keine Staatsaufgaben. Wer die Kosten für solche Unterfangen selbst tragen müsste, würde keine Kostenexplosion von zusätzlichen 330 Millionen Franken zulassen nachdem bereits 230 Millionen gesprochen wurden. Und er würde Massnahmen zur vermeintlichen Rettung des globalen Klimas nicht im denkbar teuersten Land der Welt ansiedeln. Es ist marktverzerrend, wenn der Staat Immobilien baut, besitzt und bewirtschaftet. Deshalb sind auch sämtliche Steuergelder abzulehnen, die in ineffizienten, bürokratischen, staatlichen Wohnstrukturen verpuffen, wie auch bei der Wohnsiedlung Hardau I.

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