Migration

Selbsteigentum beinhaltet das Recht jedes Menschen, sich am Ort seiner Wahl niederzulassen und verbietet dem Staat, Zwang gegen friedliche Menschen auszuüben. Ein Eigentümer hat das Recht, sein Grundstück einer beliebigen Person zu überlassen, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Vertragsfreiheit erlaubt dem Arbeitgeber, den aus seiner Sicht geeignetsten Arbeitnehmer zu beschäftigen zu frei vereinbarten Bedingungen. Diese und weitere Grundrechte werden durch die Migrationspolitik illegitim beschränkt.

Wer auf eigene Kosten und ohne Eigentumsechte anderer zu verletzen sich auf dem Staatsgebiet der Schweiz niederlassen will, muss das dürfen. Wer sich ein Leben in der Schweiz nicht leisten kann, wird nicht zuwandern oder auswandern. Nicht Beamte sollen entscheiden, sondern die freie Marktwirtschaft.

Daher stellt die Libertäre Partei folgende Forderungen:

  • Offene Grenzen und freie Migration
  • Abschaffung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen sowie des Asylstatus’
  • Kein Zugang zum Sozialstaat für Zuwanderer
  • Schrittweise Abschaffung des Sozialstaates für Inländer
  • Aufenthalt auf eigene Kosten oder mit privat finanzierter Unterstützung
  • Keine Mindestlöhne oder andere Massnahmen zum Schutz lokaler Arbeitsplätze
  • Kein vergünstigter Wohnraum

Das Positionspapier der Libertären Partei findet sich hier.

Libertäre Grundlagen zum Argumentarium kann man im Annex hier nachlesen.