Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni 2024
Die Libertäre Partei lehnt sowohl die Prämien-Entlastungs als auch die Kostenbremse-Initiative ab. Bei der Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit empfiehlt sie ein Ja, allerdings unter einem Vorbehalt. Das Bundegesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien lehnt sie ab.
NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative und der Kostenbremse-Initiative
Am 9. Juni 2024 wird das Schweizer Volk über zwei Vorlagen mit grosser Tragweite abstimmen. Einmal mehr wollen die Sozialdemokraten die Prämienverbilligungen mit der Giesskanne ausbauen – und dadurch für den Bund eine unfinanzierbare Kostenexplosion in Milliardenhöhe auslösen. Die SP will, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Bund und Kantone sollen dafür die Prämienverbilligung erhöhen. Die Folgen werden Steuererhöhungen sein. Die Libertäre Partei lehnt diese finanzielle Zumutung wenige Monate nach der asozialen und nicht finanzierten 13. AHV-Rente entschieden ab. Prämienverbilligungen sind reine Symptombekämpfung und verschieben nur die Kosten von den Versicherten zu den Steuerzahlern.
Die Mitte will das Gesundheitssystem ebenfalls reformieren. Ihre Lösung ist eine Kostenbremse. Die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum sollen vorgeben, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürfen. Obwohl die Libertäre Partei Ausgabengrenzen wie die nationale Schuldengrenze befürwortet, ist diese Lösung hier falsch. Die Initiative vergrössert nur die Bürokratie und führt zu einer Leistungsbegrenzung, verändert aber nichts an den Ursachen der Probleme des Gesundheitssystems: Ineffizienz, fehlende Eigenverantwortung, inexistente Wahlfreiheit für die Konsumenten und gigantische Bürokratie. Die Libertäre Partei lehnt die Initiative daher ab und fordert im Gegenzug die Abschaffung des KVGs – damit im Gegenzug ein freiheitliches Gesundheitssystem basierend auf Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und effizienten Strukturen aufgebaut werden kann.
Die Libertäre Partei lehnt aus obigen Gründen auch beide Gegenvorschläge ab. Beide sind ebenfalls nur Symptombekämpfung, verursachen Kosten in Millionenhöhe und reformieren das Gesundheitssystem nicht.
«JA, aber …» zur Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit
Die Initiative will Art. 10 der Bundesverfassung ergänzen um einen Absatz 2bis, gemäss welchem Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfen. Aus der Verweigerung der Zustimmung darf diese weder gebüsst werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche daraus Nachteile erwachsen.
Die von den Initianten geforderte Ergänzung ist in Abs. 2 bereits enthalten und nach unserem Verständnis sind verhältnismässige Beschränkungen im öffentlichen Interesse basierend auf einer gesetzlichen Grundlage gemäss Art. 36 BV in Bezug auf den ergänzenden Absatz gleichermassen möglich. Die Initiative bringt deshalb keine Erweiterung des Freiheitsrechts. «Nützt nüt, schadet nüt…»: Da die Initiative jedoch den Wert der persönlichen Freiheit wieder ins Bewusstsein rückt, empfehlen wir ein JA.
ABER: aus der Formulierung «soziale oder berufliche Nachteile» könnte der Schluss gezogen werden, dass auch das Verhältnis zwischen Privaten erfasst wird. Nach unserer Auffassung beziehen sich Freiheitsrechte ausschliesslich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Eine direkte Drittwirkung zwischen Privaten ist im schweizerischen Verfassungsrecht nicht bekannt. Diese stümperhafte Formulierung darf auf keinen Fall dazu herangezogen werden, die Vertragsfreiheit zwischen Privaten auszuhebeln.
NEIN zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Das Stromgesetz bedeutet massive Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Organisationen und Privatpersonen. Es werden Ausgaben erzwungen, deren Finanzierung und Rentabilität nicht gesichert ist.
Der technische Nutzen von Solar und Wind ist NICHT gegeben: Deutschland erzwang und förderte den Ausbau dieser Technologien massiv. Heute ist der Strompreis dreimal so hoch und das Stromnetz ist doppelt so gross wie davor. CO2-Emissionen wurden in Deutschland trotz Ausgaben in Billionenhöhe mit diesen Technologien nicht gesenkt [1]. Diese Technologien erfüllen keines der Versprechen (CO2-Emissionssenkung), weil die CO2-Emissionen einfach in den Bau der Infrastruktur verschoben wurden. Heute herrscht Fachkräftemangel! Komplexe technische Infrastruktur zu reduzieren muss das Ziel sein, nicht deren Vergrösserung.
Das Konzept von Wind und Sonne entstammt politischen Kreisen. Es basiert NICHT auf betriebswirtschaftlichen oder ingenieurtechnischen Überlegungen. Da das Stromnetz unregelmässig genutzt wird, werden heute ca. 50% des eingespeisten Stromes nicht genutzt. Das ist ein Kostentreiber. Mit der Erhöhung unregelmässiger Einspeisung mit Wind und Solar und unregelmässiger Nutzung (Elektromobilität mit Schnelladern) verschärft sich diese Problematik noch weiter. Mehr Infrastruktur mit weniger Auslastung ist weder ökonomisch noch ökologisch.
[Quelle Zahlen: Mark P. Mills, Physiker, im Interview mit Crenshaw, 05.07.2023]
Meddl Leudde,
ich würde sehr gerne eurer Partei beitreten da ich selber eine Kommune der Freiheit gründen will.
Folgt mir auch auf Kick, Tipee und Odysse.
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