Stadt Bern verbietet Kundgebung der Libertären Partei
Unter Androhung von „Konsequenzen“ wurde es Mitgliedern der Libertären Partei (LP) untersagt, an der Kaufkraft-Demo vom 16. September in Bern teilzunehmen. Mit diesem undemokratischen Entscheid steht die Sicherheitsdirektion einem fairen Wettbewerb der Ideen im Weg. Die Libertäre Partei, welche die Bewilligungspflicht von Kundgebungen grundsätzlich hinterfragt, verurteilt das Messen mit verschiedenen Ellen in aller Schärfe.
Auch kleinere politische Gruppierungen sollten auf dem Bundesplatz stehen und ihre Meinungen äussern dürfen. Nun wird das Feld jedoch den etablierten Parteien überlassen, deren immer gleiche Rezepte die volle Verantwortung für die Krise tragen. Die Libertäre Partei fordert ein grundsätzliches Umdenken und setzt sich für freiheitliche Ansätze ein. Anstelle von inflationsankurbelnden Lohnerhöhungen sollen Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen entlastet werden. Mit einer Privatisierung des Geldes (Abschaffung der Nationalbank) für eine Stabilisierung der Teuerung, mehr privaten Lösungen in der Vorsorge und im Gesundheitswesen für tiefere Prämien und höhere Renten sowie mit mehr Wettbewerb im Wohnungsmarkt für tiefere Mieten könnte der Problematik effektiv entgegnet werden.
Die Libertäre Partei Schweiz wurde 2014 gegründet (bis 2021 war sie bekannt als „Unabhängigkeitspartei up!“). Unter dem Motto „Nöd haue. Nöd chlaue.“ stehen 24 Kandidaten im Kanton Zürich konsequent ein für die körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums. Sie richten sich am Nicht-Aggressions-Prinzip, an der Überzeugung, dass jeder Mensch frei geboren wird und an den Lehren und Werten der Österreichischen Schule.
Was ist die Begründung für den Ausschluss?
Würde mich sehr interessieren.
LG
Lukas
Dem bearbeitenden Beamten war die Anfrage zu kurzfristig. Die Orts- und Gewerbepolizei Bern schliesst am Freitag um 16:00. Man hat uns stattdessen eine Stunde an einem anderen Datum angeboten, was dem Sinn einer Gegendemonstration widerspricht.