Giacometti-Initiative unterschreiben
Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.
Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.
Um was geht es?
- Volk und Stände entscheiden innert 100 Tagen über dringlich erklärte Bundesgesetze.
- Es kann vorkommen, dass die Bundesversammlung glaubt, ein von ihr verabschiedetes Bundesgesetz dringlich erklären zu müssen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Jedoch kann dann der Souverän (d.h. Volk und Stände) seine verfassungsrechtliche Prärogative des Referendums nur unter erschwerten Bedingungen ausüben.
- De facto wird dabei der Stimmbürger entmachtet.
- Die «Giacometti-Initiative» schafft Abhilfe: ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Souverän angenommen werden. Bei einem “Nein” bei der Referendumsabstimmung, dann tritt dieses Gesetz sofort ausser Kraft.
- Das Initiativ-Komitee will 100’000 Unterschriften in einer “Blitz”-Aktion vor Mitte Juni 2022 sammeln und der Bundeskanzlei einreichen. Diese sendet dann die Unterschriftenlisten an den für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen kantonalen Stellen zu und fordert die Stimmrechtsbescheinigung an.
- Es ist ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel.
–> Hier den Unterschriftenbogen runterladen, ausfüllen, unterzeichnen und einsenden: https://giacometti-initiative.ch/de/
Grundrechtseinschränkungen sind gemäss Zaccharia Giacometti nur dann zulässig und nicht illegal, wenn sie
a) effektiv
b) konsistent und
c) so milde wie möglich sind.
https://twitter.com/hardmanpolitics/status/1483831220807024644
Hallo zusammen
Anfang 2022 hatte ein aus dem Ausland in die Schweiz zurückgekehrter Schweizer Bürger (Alexandre Zindel aus Buchillon in der Nähe von Lausanne) die «verrückte» (im positiven Sinne) Idee, praktisch als Einmann-Projekt eine eidgenössische Volksinitiative zu starten, um die politischen Rechte des Schweizer Volkes zu stärken, indem dringlich erklärte Bundesgesetze neu nicht mehr nur dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen, sodass Volk und Stände innerhalb von 100 Tagen darüber abstimmen dürfen.
Diese sogenannte «Giacometti-Initiative» (offizieller Titel «Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze») stärkt das Referendumsrecht und damit das Mitspracherecht des Schweizer Stimmvolkes. Die Sammelfrist läuft am 25.7.2023 ab und es fehlen derzeit noch Unterschriften. Der Initiant ist möglichst rasch auf zusätzliche Unterschriften (bis Ende Juni, damit diese im Juli beglaubigt werden können) angewiesen.
So etwas ist weltweit nur in der Schweiz möglich: Ein parteiloser Stimmbürger ohne politische Erfahrung, ohne politische Kontakte und ohne Budget hat den Mut und startet eine eidgenössische Volksinitiative, um die Stimmrechte des Schweizer Volkes zu stärken, die von Regierung und Parlament in jüngster Zeit geschwächt wurden, indem die Bundesversammlung vermehrt Bundesgesetze als «dringlich» erklärt, um diese sofort in Kraft zu setzen, was zwar ein fakultatives Referendum ermöglichen würde, aber wir wissen alle, dass nachträgliche Abstimmungen über Gesetze, die bereits in Kraft gesetzt wurden, chancenlos sind.
Das politische «Wunder» ist noch möglich, aber die Zeit drängt. Ich bitte euch, diese Volksinitiative mit eurer Unterschrift zu unterstützen und im Rahmen eurer Möglichkeiten in eurem Umfeld zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Den Unterschriftenbogen könnt ihr herunterladen unter
https://giacometti-initiative.ch/de/
Unter dem gleichen Internetlink könnt ihr euch auch an einer «Flyer-Versand sponsern» Aktion beteiligen (ihr werdet sofort den schwarzen Punkt sehen, der auf diese Aktion hinweist). Wenn ihr auf den schwarzen Punkt klickt, kommt ihr auf die Internetseite, wo alles sehr einfach verständlich erklärt ist: Ihr wählt auf der Schweizer Karte eine (oder mehrere) Gemeinden aus und dank eurem Sponsoringbeitrag wird dann in dieser Gemeinde in jeden Briefkasten wenige Tage später durch die Schweizerische Post ein leerer Unterschriftenbogen verteilt, damit noch mehr Personen auf diese Initiative aufmerksam werden und noch rechtzeitig unterschreiben können. Für jedes Budget ist etwas dabei, egal ob ihr CHF 10 oder CHF 100 oder mehr wählen möchtet. Ich habe mich auch bereits an dieser Aktion beteiligt. Je mehr Unterschriftenbögen dank unserer Hilfe verteilt werden, desto mehr Unterschriften wird das Initiativkomitee dadurch zurückerhalten. Damit kann jeder einen wichtigen Beitrag leisten, dass diese Volksinitiative noch rechtzeitig genügend Unterschriften bekommt. Das Komitee ist darauf angewiesen, dass möglichst viele Personen bei dieser «Flyer-Versand sponsern» Aktion mitmachen, weil das Komitee unmöglich alle Gemeinden in der Schweiz abdecken kann. Die Last muss auf verschiedene Schultern verteilt werden, sonst schaffen wir es nicht. Bitte helft mit und sponsert mindestens 1 Gemeinde (egal welches Budget), denn je mehr Gemeinden auf der Schweizer Karte abgedeckt sind, desto mehr Unterschriften erhält das Komitee und desto mehr motiviert ihr auch andere, bei dieser Aktion mitzumachen!
Viele Grüsse und herzlichen Dank für eure Unterstützung
Worum geht es?
Ziel: Volk und Stände entscheiden innert 100 Tagen über dringlich erklärte Bundesgesetze.
Situation jetzt:
Es kann vorkommen, dass die Bundesversammlung (Nationalrat & Ständerat) glaubt, ein vor ihr verabschiedetes Bundesgesetz für «dringlich» erklären zu müssen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Jedoch kann der Souverän (Volk und Stände) sein Referendumsrecht nur unter erschwerten Bedingungen ausüben, denn «dringliche» Bundesgesetze treten sofort in Kraft und warten nicht zuerst die übliche fakultative Referendumsfrist (100 Tage) ab.
De facto wird dabei der Stimmbürger entmachtet, denn es ist unendlich viel schwieriger, 50’000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln und danach noch eine Volksabstimmung zu gewinnen bei Gesetzen, die schon fast 1 Jahr zuvor in Kraft gesetzt wurden.
Die Politiker haben genau dies gemerkt, nämlich dass mit «dringlich» verabschiedeten Gesetzen (die sofort in Kraft treten) ihre Macht gegenüber dem Volk massiv zunimmt, weil sie keine Angst vor einem Referendum haben müssen, weil diese Gesetze schon viel zu lange in Kraft sind, bis es endlich zu einer Volksabstimmung kommen würde. Bis dahin hat sich die grosse Mehrheit schon an die neuen Gesetze gewöhnt.
Daher nimmt der Anteil an Gesetzen, die vom Parlament als «dringlich» verabschiedet werden, rasant zu. Das was eigentlich für Notfälle vorsehen ist, wird vom Parlament immer mehr als «Normalfall» missbraucht. Gesetze werden als «dringlich» verabschiedet (obwohl gar kein Notfall bestehen würde), um die Volksrechte auszuhebeln.
Die «Giacometti-Initiative» schafft hier Abhilfe: die Bundesversammlung soll weiterhin Gesetze für «dringlich» erklären dürfen und diese sollen auch weiterhin sofort in Kraft treten dürfen (wie es in Notfällen eben nötig ist). Aber ein «dringlich» erklärtes Bundesgesetz soll neu innert 100 Tagen zwingend vom Souverän (Volk und Stände) in einer Volksabstimmung bestätigt oder abgelehnt werden können (sogenanntes obligatorisches Referendum). Bei einem «Nein» in der Abstimmung tritt das Gesetz sofort ausser Kraft. Damit wird sich das Parlament dreimal überlegen, ob es sich wirklich um einen Notfall handelt und ein Gesetz wirklich als «dringlich» eingestuft werden soll. Wenn sie es tun, dann tritt es auch weiterhin sofort in Kraft, aber die Parlamentarier müssen dann innerhalb von 100 Tagen zwingend den Souverän (Volk und Stände) in einer Volksabstimmung überzeugen können. Dies wird dazu führen, dass die Anzahl «dringliche» Bundesgesetze zahlenmässig wieder auf das Niveau zurück gehen wird, für das es in der Bundesverfassung vorgesehen ist: nämlich nur für Notfälle!
Die «Giacometti-Initiative» ist nach dem grossen Bündner Staatsrechtler Zaccaria Giacometti (1893-1970) benannt. Er entstammte der berühmten Künstlerfamilie und war Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich. Er befasste sich schwerpunktmässig mit den Grundrechten und war einer der wichtigsten Kritiker des Vollmachtenregimes der 1930er Jahre, das erst 1952 aufgehoben wurde.
Der Initiant Alexandre Zindel ist im Engadin aufgewachsen und wohnhaft in der Westschweiz. Er ist parteilos und bis jetzt politisch nicht in Erscheinung getreten.