Personenfreizügigkeit mit der Ukraine

Die Libertäre Partei verlangt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und einseitige Einführung von Personenfreizügigkeit mit der Ukraine. 

Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass jeder Mensch dort leben können sollte, wo er am besten behandelt wird. Der Krieg in der Ukraine zwingt Hunderttausende dazu, ihr Land zu verlassen. Nach 2015 erlebt Europa damit bereits den nächsten massiven Flüchtlingsstrom. 

Wir verlangen daher, dass die Schweiz ihre Tore für die Ukrainer weit aufmacht und all die aufnimmt, die unser Land als Zufluchtsort ersuchen. Weiter verlangen wir, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Ukraine unilateral einführt. Jeder ukrainische Bürger kann dadurch analog der PFZ mit der EU in der Schweiz wohnen und arbeiten.

Gleichzeitig muss verhindert werden, dass es zu einer Einwanderung in den überdimensionierten Schweizer Sozialstaat kommt. Das heisst die Geflüchteten werden nicht in die ordentlichen Sozialwerke aufgenommen (und müssen dementsprechend auch keine Beiträge leisten). Die Libertäre Partei verweist dabei auf ihre alte Forderung nach einem privatisierten Asylwesen. Damit bieten wir allen Unterstützungswilligen die Möglichkeit ihren Beitrag zu leisten. Auch erübrigen sich dadurch sämtliche Diskussionen über zentralplanerisch festgesetzte Kapazitäten, da diese durch privates Engagement geschaffen werden. Mit diesen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass Menschen in einer echten Notlage oder mit einem echten Leistungswillen in der Schweiz Zuflucht finden.

Zögern wir also nicht und schicken diese Botschaft in die Ukraine:

“Ми з вами в цей непростий час, і вас дуже ласкаво просимо! На час конфлікту у вашій країні та за її межами!”

6 Comments

  1. Die Ankunft von Flüchtlingen ist real. Die Forderung, sie am Sozialsystem nicht teilhaben zu lassen ist hingegen utopisch. Ergo: Wir haben neben den ohnehin jährlich 60’000 Zuwanderern einfach noch einige zehntausend mehr, die ins Sozialsystem einwandern. Das Bruttosozialprodukt der Ukraine beträgt pro Kopf nur 43% des russischen. Wer sollte das im Vergleich dazu üppige Schlaraffenland Schweiz je wieder verlassen wollen?

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