Weniger Staat – Weniger Krieg

Die Libertäre Partei kritisiert den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig weist die Partei auf freiheitliche Defizite in den westlichen Staaten hin und mahnt die Schweizer Politik zur Zurückhaltung.

Das Nicht-Aggressions-Prinzip ist die oberste Maxime der Libertären Partei. Niemand hat das Recht anderen Menschen Schaden zuzufügen, auch wenn er sich Staat nennt und gute Gründe erfindet. Entsprechend hat Russland im Ukraine-Konflikt zahlreiche rote Linien überschritten. Diese Aktionen lassen sich nicht begründen oder entschuldigen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, die sich aktuell überrascht die Augen zu reiben scheinen, war die Libertäre Partei nie so naiv, an den ewigen Frieden zu glauben. Staaten dienten schon immer dazu, die Bevölkerung auszubeuten und Kriege zu führen. Entsprechend war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa wieder vermehrt militärische Konflikte stattfinden. 

Die Libertäre Partei zieht aus dem Konflikt vorerst folgende Schlussfolgerungen: 

  • Die Grösse von Staaten (sowohl finanziell als auch bezogen auf das Staatsgebiet) sollte auf ein absolutes Minimum reduziert werden um grossflächige militärische Konflikte unwahrscheinlicher zu machen. 
  • Nationale Grenzen sind nicht sakrosankt. Nationalstaaten sind weitgehend illegitime Gebilde. Es wird immer wieder Separatistengebiete geben, welche sich von einem Staat abspalten oder zu einem anderen Staat wechseln wollen. Diese Souveränität ist künftig von der Staatengemeinschaft zu respektieren, anstatt aus Eigeninteresse an den historischen Grenzen festzuhalten. Sezessionsrechte sind Menschenrechte und Sezessionen sollen demokratisch, rechtsstaatlich und friedliche anstatt wie im Mittelalter auf dem Schlachtfeld abgewickelt werden. Die Schweiz könnte hier als neutrale Partei eine wichtige Rolle übernehmen, solche Prozesse zu begleiten. Natürlich muss eine solche Rolle nicht zwingend durch den Staat, sondern könnte auch von privaten Hilfswerken wahrgenommen werden.
  • Die Ukraine hat ein Recht auf Souveränität und Unversehrtheit. Sie darf sich gegen den Aggressor Russland auch mit Waffengewalt zu verteidigen. Dieses Recht erstreckt sich aber nicht auf die Unterdrückung der Gebiete von Donetsk und Luhansk, welcher ihrerseits ein Recht auf Unversehrtheit haben.
  • Waffen gehören in die Hände der Bevölkerung und nicht des Staates. Die Ukraine hat die Entwaffnung der Bevölkerung bitter bereut und versuchte, mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung der Bevölkerung das Tragen von Waffen zu erlauben. Eine solche Hauruck–Aktion kommt natürlich viel zu spät. In diesem Licht ich auch die schleichende Entwaffnung der Bevölkerung in Europa und der Schweiz zu kritisieren und durch liberalere Waffenrechte rückgängig zu machen. 
  • Die Schweiz als Staat hat sich im aktuellen Konflikt neutral zu verhalten. Nur so kann sie künftig zur friedlichen Lösung des Konfliktes beitragen. Die Libertäre Partei begrüsst die Position des Bundesrates, Sanktionen gegen Russland nur minimal mitzutragen. Privaten Akteuren steht es natürlich frei, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. 

Wir werden die Situation weiter beobachten und unsere Position den Entwicklungen entsprechend anpassen.

One comment

  1. Selten auf so wenigen Zeilen so viele Widersprüche gelesen. Wenn eine Sezession ein Menschenrecht ist, so hätte die Ukraine ja die Gebiete von Donetsk und Luhansk mit einer russischen Bevölkerungsmehrheit von 90% in die Unabhängigkeit entlassen können. Stattdessen hat die von den USA und CIA an die Macht geputschte Regierung Hunderte von russischstämmigen Staatsangehörigen getötet, die Renten der alten Leute nicht mehr bezahlt, den Schulen den Geldhahn zugedreht und im Parlament eben kürzlich beschlossen, dass Ukrainisch alleinige Amtssprache ist und Russisch nicht mehr gelehrt werden darf.
    Am 2. Mai 2014 verbrannten im Gewerkschaftshaus in Odessa 48 Menschen, das von ukrainischen Nationalisten in Brand gesetzt worden ist, mehr als 250 wurden verletzt.
    Wer hat im Westen die Aufklärung dieses Verbrechens gefordert, das Kiew verschleiert. Wo blieb da der Aufschrei und die “Solidarität”?
    “Waffen gehören in die Hände der Bevölkerung und nicht des Staates.” Das könnte eine Parole der American Rifle Association sein. War es “der Staat” der bei den Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew aus dem Hinterhalt sowohl Demonstranten als auch Polizisten getötet haben, mit Gewehren die mit Zielfernrohren ausgerüstet waren?
    Wenn hier schon staatsphilosophische Ideen ausgebreitet werden, dann bitte unter Kenntnisnahme der historischen Gegebenheiten und Fakten. Falls diese nicht bekannt sind, so ist das eine unverzeihliche Wissenslücke. Sind sie indessen bekannt und werden nicht genannt, so ist das eine bewusste Unterschlagung von Tatsachen, wie sie die Mainstreammedien zur Zeit praktizieren..

Leave a Reply