Organisation des Minimalstaats

Wichtige Grundpfeiler eines Minimalstaats sind die Ablehnung gesetzlicher Monopole, sowie der Föderalismus. Demokratie ist ein Mittel zur Machtbeschränkung und in diesem Sinne zu Begrüssen.

Grundsatzpapier und Philosophie des Liberalismus:

Dieses Papier dient der Erläuterung der moralisch-philosophischen Grundlagen der Libertären Partei. Es dient als Richtschnur für die Positionen der Partei und soll Interessenten und neuen Mitgliedern näherbringen, wofür die Libertäre Partei einsteht.


A. Ablehnung gesetzlicher Monopole

„Potentiell ist der Staat für die individuellen Rechte das gefährlichste aller Monopole: Er hält das Monopol auf die Ausübung physischer Gewalt gegen gesetzlich entmachtete Opfer.“

Ayn Rand, Man’s Rights

Gesetzliche Monopole bieten zwangsläufig schlechte Qualität zu überhöhten Preisen. Der Monopolist verschleiert diese Tatsache gerne damit, indem der Preis nicht durch den Nutzer der Leistung bezahlt wird, sondern auf eine andere Gruppe überwälzt werden kann.

Schädliche Monopole können nur dort bestehen, wo die Konkurrenz ausgesperrt wird (gesetzliche Monopole). Natürliche Monopole können zwar jederzeit entstehen, sind jedoch aufgrund des potenziellen Wettbewerbs weit weniger schädlich als die gesetzlichen.

B. Föderalismus

„Gäbe es eine Möglichkeit, das Sezessionsrecht einer einzelnen Person zuzugestehen, müsste es getan werden.”

Ludwig von Mises, Liberalismus

Föderalismus heisst: die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie anfallen, da nur die Direktbetroffenen wirklich wissen, wo das Problem liegt, welche Lösungsvarianten es gibt und wie viel die Lösung des Problems kosten soll. Mit der selbständigen Verfügungsgewalt verbunden ist wiederum das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Entscheidungsträger muss ebenfalls Verantwortungsträger sein, damit die Entscheidung verantwortungsvoll ausfällt oder andernfalls der Entscheidungsträger rasch zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Kein Gebiet sollte gegen den Willen seiner eigenen Bevölkerung in einem Staatengebilde gehalten werden. Besteht der Wunsch nach Verlassen dieses wie auch immer gearteten Gebildes, nach Beitritt zu einem anderen oder sogar zur Neugründung eines Staates, so kann keine Mehrheit das Gebiet zum Verbleib im Staatsgebilde zwingen.

C. Demokratie

„Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Aukti- onssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korrupti- onssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.»

Friedrich August von Hayek, Die Anschauungen der Mehrheit und die zeitgenössische Demokratie

Die Demokratie ist ein Mittel zur Machtbeschränkung. In diesem Sinne ist sie zu begrüssen. Allerdings kann eine Demokratie nur so viele Rechte haben, wie ihre einzelnen Mitglieder besitzen. Wie oben dargelegt, besitzt kein Mensch das Recht, über andere zu herrschen. Da niemand dieses Recht besitzt, kann er es auch nicht an eine höhere Instanz (z.B. an ein Parlament, an eine Volksversammlung) delegieren. Eine Demokratie, welche sich über die grundlegenden Prinzipien der Freiheits- und Menschenrechte hinwegsetzt, ist deshalb aus der Sicht der Libertären Partei genauso wenig legitim wie eine Diktatur.

In diesem Sinne befürwortet die Libertäre Partei demokratische Entscheide dort, wo das Individuum verbindlich entscheiden darf, namentlich im Umfang der Aufgaben und Kompetenzen des Minimalstaates, lehnt demokratische Entscheide jedoch dort ab, wo sie in den privaten oder geschützten Bereich der Bürger (z.B. persönliche Freiheit, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsfreiheit) eingreifen. Bei Fragen, welche die Allgemeinheit betreffen, sollen zudem alle Betroffenen mitentscheiden können, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Alters.