Liberale Grundwerte

Die liberalen Grundwerte sind die Basis auf denen unsere Philosophie beruht.

Grundsatzpapier und Philosophie des Liberalismus:

Dieses Papier dient der Erläuterung der moralisch-philosophischen Grundlagen der Libertären Partei. Es dient als Richtschnur für die Positionen der Partei und soll Interessenten und neuen Mitgliedern näherbringen, wofür die Libertäre Partei einsteht.

A. Gerechtigkeit und Moral

„Der vorherrschende Glaube an ‚soziale Gerechtigkeit’ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.”

Friedrich August von Hayek, Recht, Gesetzgebung und Freiheit

In unserer Gesellschaft existieren die unterschiedlichsten Gerechtigkeitsbegriffe. Diese reichen von formeller Rechtsgleichheit über Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit bis hin zur kompletten materiellen Gleichheit. Jeder einzelne von uns hat eine eigene Vorstellung davon, was gerecht ist, und oftmals entspringen solche Gerechtigkeitsvorstellungen eher spontanen Gefühlsregungen (z.B. Neid oder Wut) als einer fundierten und in sich stimmigen Gerechtigkeitsvorstellung.

Da sich bereits jeder einzelne von uns schwer damit tut, zu definieren, was denn genau „gerecht“ oder „ungerecht“, wäre es anmassend zu glauben, dass ein allgemeingültiger Gerechtigkeitsbegriff für die Gesellschaft existieren könnte. Auch eine demokratische Abstimmung kann einen solchen Begriff nicht schaffen, da eine Mehrheit keine Definitionsgewalt über die Minderheit hat, und konkrete Abstimmungen oftmals von persönlichen Interessen überlagert werden.

Weil es eben nicht bloss eine richtige Gerechtigkeitstheorie gibt, ist es angezeigt, wenn jeder einzelne für sich Gerechtigkeit definieren und danach leben kann. Er kann sich mit Gleichgesinnten zu Interessengruppen zusammenschliessen. Die Vorstellung, dass man seine eigenen moralischen Vorstellungen anderen aufzwingen könne, hat jedoch weit nichts mehr mit Moral zu tun, sondern ausschliesslich mit Zwang, Überheblichkeit und Machtausübung.

B. Toleranz und Diskriminierungsrecht

„Der Liberalismus fordert Toleranz; aus Grundsatz und nicht aus Opportunität. Er fordert Dul- dung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlich blöden Aberglau- bens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlasst, die Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, dass nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedens- zustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in die Unkultur und in die Armut längst verflossener Jahrhunderte zurückfallen müsste.”

Ludwig von Mises, Liberalismus

Ein friedliches Zusammenleben bedingt nicht, dass man die Lebensweise und das Verhalten aller Menschen akzeptieren und tolerieren muss. Zwar hat niemand das Recht, einem anderen Menschen Gewalt anzutun und dadurch eine bestimmte Lebensform aufzuzwingen, allerdings steht es jedem frei, mit wem er zusammenleben und zusammenarbeiten will.

Daraus ergibt sich, dass der Staat alle Menschen (inklusive alle Minderheiten) gleich, das heisst ohne jegliche Diskriminierung behandeln muss. Aufgrund der Vertragsfreiheit steht es jedoch jedem Menschen zu, nur mit jenen zusammenzuarbeiten, mit denen er möchte. Der Versuch, die Diskriminierung zwischen den Menschen zu unterbinden, wäre ein illegitimer Eingriff in deren persönliche und wirtschaftliche Freiheit.

C. Markt und Vielfalt

„Kollektivisten sehen die Welt als einen grossen verschwommenen Flecken. Sie homogenisieren die Menschen in einem gemeinschaftlichen Mixer und opfern ihre unterschiedlichen Eigenschaf- ten, welche uns zu dem machen, was wir sind.“

Lawrence W. Reed, Snowstorms or Snowflakes?

Die Libertäre Partei begrüsst es, wenn Probleme vielfältig nach marktwirtschaftlichen Prinzipien gelöst werden, statt Antworten in zentralistischer, staatlicher Planwirtschaft zu suchen. Zwar funktionieren Märkte nicht immer perfekt und reibungsfrei, jedoch sind unregulierte und freie Märkte besser in der Lage, neue Informationen zu verarbeiten und auf Veränderungen oder Friktionen zu reagieren als eine staatliche Planwirtschaft. Es tauchen naturgemäss immer wieder politische „Probleme“ auf, für die der Markt angeblich nicht schnell genug eine Lösung hervorbringt. Oftmals handelt es sich dabei jedoch auch um kurzfristige gesellschaftliche Trends, welche den Markt in Form neuer politischer Mehrheiten in seine Schranken verweisen wollen.

Im Markt zählt jede Stimme, welche durch die Konsumenten mit ihren Kaufentscheidungen abgegeben wird. Dies führt dazu, dass jene Güter bereitgestellt werden, welche von den Menschen am meisten wertgeschätzt werden.

D. Neutralität und Nichtintervention

„Ich halte dies für ein unentbehrliches Prinzip unseres Staates: Frieden, freier Handel und ehrliche Freundschaft mit allen Nationen, einengende Allianzen mit keiner.“

Thomas Jefferson, 1. Amtsantrittsrede als Präsident der USA

In internationalen Konflikten gibt es in der Regel keine neutrale oder objektiv richtige Position. Jeder Bürger muss für sich selbst entscheiden, ob und auf welcher Seite er sich in einen internationalen Konflikt einmischen will, sei dies durch humanitäre Unterstützung, Waffenlieferungen oder Ähnliches. Der Staat als Vertreter aller Bürger muss sich in diesen Fragen absolut neutral verhalten und weder die eine noch die andere Konfliktseite unterstützen oder behindern. Eine Einmischung des Staates ist nicht nur eine Verletzung der Neutralität, sondern zutiefst unmoralisch. Dem Staat steht es nicht zu, den freiwilligen Austausch einzelner Bürger mittels Handelsbeschränkungen oder internationaler Sanktionen einzuschränken.

E. Gleichheit

„Gesetzgeber oder Revolutionäre, die Gleichsein und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Scharlatane.“

Johann Wolfgang von Goethe, Maximen und Reflexionen, Über Literatur und Leben

Ein wenig erwähnter, aber dennoch wichtiger Grundsatz des Liberalismus ist derjenige der Gleichheit. Damit ist keinesfalls Gleichheit in Bezug auf Lebensführung oder materielle Umstände gemeint. Auch das Prinzip der Chancengleichheit ist zwar wünschenswert, legitimiert aber immer noch keinen staatlichen Aktivismus, da konsequente Herstellung von Chancengleichheit nur mittels zentralisiert-normierter Zwangssozialisierung ab dem ersten Lebenstag zu erreichen wäre (und selbst dies nur dann, wenn man genetische Unterschiede vernachlässigt).

Die Gleichheit, die der Liberalismus anstrebt, ist insbesondere die Gleichheit an Befugnis: Alle Menschen sind genau gleich wenig dazu befugt, ihre Mitmenschen zu etwas zu zwingen, selbst wenn sie glauben, im Namen einer hoheitlichen Macht zu sprechen oder besonders gemeinnützige Ziele zu verfolgen. Daraus ergibt sich umgekehrt auch eine Gleichheit im Recht (formelle Gleichheit): Die vom Liberalismus postulierten Freiheits- und Verfahrensrechte vor Gericht stehen jedem Menschen in identischem Umfang zu. Dabei handelt es sich, wie bereits oben ausgeführt, um ein Abwehr- resp. Duldungsrecht gegenüber staatlichen Behörden. Nicht damit zu verwechseln, ist die wertlose Gleichheit im Unrecht: Wenn die Freiheit einer Gruppe von Menschen zu Unrecht beschränkt wird, spricht das keinesfalls dafür, die Freiheit aller anderen Menschen auch zu beschränken, sondern dafür, erstere Freiheitsbeschränkung ganz aufzuheben.

F. Solidarität und Respekt

„Es ist einfach, extrem ‚mitfühlend‘ zu sein, wenn andere gezwungen werden, die Kosten zu tragen.“

Murray N. Rothbard, Für eine neue Freiheit

Der Liberalismus fordert den Verzicht auf Zwang gegenüber anderen Menschen, weil jeder Mensch in seiner Existenz als Subjekt seines Lebens zu respektieren ist. Respekt – und damit auch Besorgnis um das Wohlergehen anderer Menschen – ist damit integraler Bestandteil des Liberalismus. Der oft geäusserte Vorwurf an den Liberalismus, er sei egoistisch und negiere Mitgefühl, ist deshalb grundfalsch. Wer im Rahmen der Zivilgesellschaft für seine Mitmenschen sorgt, nimmt zweifellos eine ungemein wichtige Aufgabe wahr und folgt dem Respektgedanken. Die Anwendung von Zwang zur Finanzierung ist jedoch in jedem Fall respektlos und widersprüchlich. Darum hat die heute im Sozialstaat praktizierte Zwangsumverteilung auch nichts mit Solidarität und Respekt zu tun. Diese Werte können nur freiwillig gelebt werden.

G. Vernunft und Bescheidenheit

„Wer von der Politik vernünftige Lösungen erwartet, hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht stärker ist als jede Vernunft.“

Roland Baader, Macht oder Vernunft

Vernunft ist die Fähigkeit, für sich selbst zu denken. Im Allgemeinen ist anzunehmen, dass jeder Mensch mit dieser Fähigkeit ausgestattet ist. Vernünftiges Denken ist auch immer logisches Denken; Logik ist eine Art und Weise der Argumentation, in der nur Schlussfolgerungen gültig sind, die ohne Widersprüche hergeleitet werden können. Auch auf politischem Terrain gilt es, diese Maxime anzuwenden und anhand der klar definierten Prinzipien des Liberalismus zu argumentieren.

Allerdings bedeutet Vernunft auch, sich darüber im Klaren zu sein, dass das eigene Wissen begrenzt ist. Staatliche Interventionen sind oft anmassend, weil sie Systeme zentral steuern wollen und dabei alle Auswirkungen zu kennen glauben. Hier ist Bescheidenheit zu üben, denn eine zentrale Stelle kann niemals mehr wissen als die Vielzahl der Menschen, die sich und ihr Wissen spontan über Märkte koordinieren.