Die Rolle des Staates

Staatlicher Zwang ist ein nicht-legitimer Freiheitseingriff und deshalb grundsätzlich abzulehnen. Der Staat darf als organisiertes Kollektiv nur Rechte wahrnehmen, welche dem delegierenden Individuum ebenfalls zustehen.

Grundsatzpapier und Philosophie des Liberalismus:

Dieses Papier dient der Erläuterung der moralisch-philosophischen Grundlagen der Libertären Partei. Es dient als Richtschnur für die Positionen der Partei und soll Interessenten und neuen Mitgliedern näherbringen, wofür die Libertäre Partei einsteht.


A. Freiwillige Koordination als oberste Maxime

„Wenn du dir das Wunderbare, das ich, der Bleistift, symbolisiere, bewusst machen kannst, kannst du helfen, die Freiheit zu retten, welche die Menschheit so unglücklich verliert. Denn wenn man sich klar darüber wird, dass sich diese Fähigkeiten natürlich, ja automatisch zu kreativen und produktiven Mustern als Antworten auf menschliche Notwendigkeiten und Erfordernisse zusammenfügen, d.h. ohne Zutun staatlicher oder sonstiger zwingender Führung, dann besitzt man ein absolut wesentliches Merkmal der Freiheit: den Glauben an freie Menschen.“

Leonard Reed, Ich, der Bleistift

In jeder Gesellschaft besteht Bedarf nach Koordination. Eine solche Koordination ist so lange legitim, wie sich alle Beteiligten freiwillig daran anschliessen. Wenn sich eine grössere Gruppe zusammenschliesst, so kann es nützlich erscheinen, einzelne Menschen zur Teilnahme an einer Organisation zu zwingen, insbesondere um Trittbrettfahrerverhalten zu vermeiden, oder um die Koordination zu vereinfachen.

Jemanden zum Beitritt zu einer Organisation zu zwingen, ist jedoch ein Verstoss gegen das Nichtaggressionsprinzip und ist deshalb nicht legitim. Die Argumentation, dass die Einschränkung des Einzelnen kleiner als der Nutzen für das restliche Kollektiv ist, vermag diesen Eingriff nicht zu rechtfertigen, solange diese Einschätzung vom Betroffenen nicht geteilt wird. Utilitaristische Zwangslegitimationen lehnen wir deshalb konsequent ab.

B. Aufgaben und Funktionen des Staates

„Das Gesetz ist die organisierte kollektive Gewalt, um der Ungerechtigkeit Widerstand zu leisten. […] Und wie jedes Individuum nur das Recht hat, im Falle legitimer Verteidigung auf Gewalt zu- rückzugreifen, kann die kollektive Gewalt, die nur eine Vereinigung individueller Gewalten ist, vernünftigerweise nicht zu einem anderen Zweck angewendet werden.»

Frédéric Bastiat, Das Gesetz

Staatlicher Zwang ist ein nicht-legitimer Freiheitseingriff und deshalb grundsätzlich abzulehnen. Der Staat darf als organisiertes Kollektiv nur Rechte wahrnehmen, welche dem delegierenden Individuum ebenfalls zustehen. Der Staat hat die Aufgabe, delegierte Selbstverteidigungsrechte für Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger auszuüben. Es ist ein logischer Widerspruch, wenn der Staat ein Recht delegiert erhält, welches der einzelne Mensch nicht besitzt und nicht besitzen kann. Ein Staat kann sich darum niemals Rechte anmassen, welche dem Individuum nicht zustehen.

Die einzig legitime Aufgabe des Staates ist es, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren. In diesem Sinne versteht die up! unter dem Minimalstaat einen Staat, der das tut, was die Freiheitsrechte schützt, und alles unterlässt, was die Freiheitsrechte verletzt. Zu den Aufgaben des Minimalstaates gehören somit: Schutz von Leib und Leben, Schutz des Eigentums und Schutz vor Zwang und Androhung von Gewalt Dritter. Die obenstehenden Staatsaufgaben sind insofern legitim, soweit sie von den einzelnen Menschen an den Staat delegiert worden sind.